Das GG ist nur ein schöner Schein

EuGH C-508/18 und C-82/19 PPU – Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 27. Mai 2019 (OG und PI)
Heute habe ich in den Kommentaren zu einem Facebook-Post von Peter Gauweiler über zwei Ecken eine Quelle gefunden, die jeder Deutsche aufmerksam lesen sollte
.

Hier zur Quelle: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/eugh/18/c-508-18.php

Es lohnt sich nach der Zeichenfolge “unabh” zu suchen.

Warum diese Überschrift?

Das ist nicht der einzige Punkt, an dem man erkennt, daß das GG oft nur mit heißer Nadel gestrickt ist und dann, wie hier einfach nur schöne Worte mit nichts dahinter liefert. In einem Rechtsstaat müssen die Bürger davon ausgehen dürfen, daß Gesetze gegen alle mit der gleichen Strenge angewendet werden.
Spätestens seit 2015 und den vielen Straftaten, die von den überwiegend männlichen Zuwanderern – Syrern aus aller Herren Länder – verübt werden, spürt man in D-Land, daß es mit dem “Rechtsstaat” nicht weit her ist.

Wer das nicht glauben will, der möge bitte das Urteil im Mord an der 15jährigen Mia in Kandeln mit dem Urteil zum Anschlag auf Henriette Reker vergleichen.

Kandeln: 8½ Jahre für einen vollendeten Mord (<< Link)
An diesem Fall, wie auch im Falle des Mordes an Maria Ladenburger in Freiburg ist auffällig wie widerwillig die Justiz den lügenden Mördern ihr Alter nachgewiesen hat. Im Falle Ladenburger gab es eine viele Monate lange Debatte darüber, ob eine Altersbestimmung (Gelenkspalt Handgelenk) die Persönlichkeitsrechte des Mörders verletzen würde. Schließlich löste der Vater des Mörders das Problem indem er aussagte, daß der Sohn weit über 20 Jahre alt sei. Das Gericht hätte ihn sonst nach Jugendstrafrecht verhandelt.

Köln: 14 Jahre für den versuchten Mord an Henriette Rieker (<< Link)

Nicht nur in Berlin werden Parksünder härter bestraft als Drogenhändler.
Dieser Satz erzeugt eigentlich den falschen Eindruck, denn in Berlin werden Drogenhändler überhaupt nicht verfolgt. Die Justiz läßt sie einfach laufen.

Ganze Clans – Crime-Families – sind tief in Waffen-, Menschen- und Drogenhandel verstrickt und es lebt sich gut in unserem Lande, wenn man sowas in großem Stil macht. Die Zahlen hierzu sind verheerend. Es gibt mehr aktive Mitglieder in solchen schwerstkriminellen Araber-Clans als die Bundeswehr Personal hat.