Aprilscherz beim Tagesspiegel?

Es ist dieser politisch korrekte Twist, der schließlich dazu führt, daß Wahrheit zur Lüge wird. Es fehlt dann nur noch ein kleiner Schritt. So wie man es in Linken Kreisen geschafft hat, die Juden als Nazis darzustellen und die Kriege und die Judenverfolgungen der Araber als Freiheitskampf, so versucht man es auch auf anderen Feldern. Aber jetzt muß man den Schattenseiten dieser Bestrebungen entgegenwirken, denn Rußland wächst sich als akzeptables Gegenmodell zu Soviet-Europa aus.

Das Fundstück:

Ein schräges Stück Journalismus – im Tagesspiegel täglich Brot.

 

Bereits im ersten Absatz macht die Autorin Claudia von Salzen klar, wohin die Reise gehen soll. Der Bezug zu unseren eigenen Ver-hältnissen ist nur indirekt, aber wer genau lesen gelernt hat, verpaßt die “Message” nicht. Der Schlüsselsatz lautet:
»Das liberale Demokratie-modell hatte seine Strahl-kraft verloren, in vielen Ländern waren Populisten und Nationalisten auf dem Vormarsch.«

Was ist “Das liberale Demokratiemodell”?

Wir bekommen hier in Deutschland gerade vorexerziert, was sich gewisse Leute darunter vorstellen. Während die Grünen in den 1970ern und frühen 1980ern vorgehal-ten bekamen, daß sie kein tolerierbares Verhältnis zur Gewalt hätten (viele hatten durchaus eine Provenienz aus dem bis-weilen sehr gewalttätigen Kampf gegen die Polizei, gegen die staatliche Ordnung und überhaupt gegen alle Vertreter Staatlicher Gewalt). Und man machte es den Grünen schwer in der politischen Landschaft Fuß zu fassen.

Heute sind Grüne und Linke (auch und gerade SPD-Linke) an der vordersten Front, wenn es darum geht, zu bestimmen, was “liberale Demokratie” ist.

Das gesamte politische Establishment hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine Ruck nach Links gemacht und Rechts einen Freiraum gelassen.

Jetzt hat man die Kacke: Man hat eine Flanke offen gelassen und zwar das gesamte politische Establishment. Während man allmählich nach Links rückte, blieb die politische Mitte des Wahlvolkes an Ort und Stelle. Es kam zu einem politischen Ungleichgewicht und man hatte wohl gehofft, das würde sich ausbalancieren, indem die tatsächliche politische Mitte, nämlich die der Wähler, dem politischen Establishment nacheilt.

Das war eine grobe Fehleinschätzung!

Das erste Opfer dieser Entwicklung war die FDP. Sie wurde durch den Neo-Liberalismus und die Wirtschaftsnähe von Typen wie Schröder und Schulz (Schulz sitzt seit 1999 im Vorstand der SPD) obsolet und schließlich verlor sie ihre politische Legitimation – sie wurde nicht mehr gewählt.

Nun, da die Liberalen nicht mehr im Spiel waren, konnte man den Begriff “Liberal” kapern. Enttäuschte Liberale zerfransten sich. Die einen gründeten die AfD andere gründeten die “Neue Liberale”, während die Piraten eher was für anarchisch eingestellte Libertäre waren und nun seit einigen Jahren schon atrophieren, aber nachdem die CDU unter Merkel merklich nach Links gerückt war, klaffte rechts von der CDU eine Leerstelle. Man muß es deutlich sagen: Die CDU ist so weit nach Links gerückt, daß sie weite Teile der bürgerlichen Mitte nicht mehr politisch abbildet.

An dieser Stelle kam die AfD zu liegen. Das war nicht die Absicht von Gründern wie etwa Olaf Henkel, der die AfD inzwischen enttäuscht wieder verlassen hat, aber die AfD war die einzige Partei, in der die die enttäuschten Bürger eine Alternative sahen. Die Alternative für Deutschland gerierte sich als eben diese Alternative zum gefühlten Unwort des Jahrzehnts “alternativlos“.

Die Alternative für Deutschland wurde für die bürgerliche Mitte die Alternative zu alternativlos und wie es bei neuen Parteien völlig normal ist, so fanden sich auch hier politische Glücksritter, die versuchten ihre kruden und verqueren Ansichten in die neue Partei zu tragen und so ergab sich eine Kakophonie von Mitte bis hart Rechts.

Mit dem eben angeschobenen Parteiausschlußverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, sehen wir den Renigungsprozeß und ein klares Zeichen der AfD, wie sie sich polistisch-historisch positioniert, nämlich einfach politisch Rechts, mit einer klaren politisch akzeptablen Haltung gegenüber der Deutschen Geschichte, insbesondere der Nazi-Ära und einer freundlichen Haltung gegenüber Israel, die man der CDU und der SPD heutzutage auch beim besten Willen nicht mehr unterstellen kann.

Gegen “politisch Rechts” haben die Linken aber was und wie seit je her, werden die kleinsten Regungen im Rechten Spektrum von den Linken mit dem Begriff “Nazi” belegt. Es ist ein Reflex, der über viele Jahrzehnte gut gewirkt hat. Die politische Linke hat damit seit dem Ende der Nazi-Ära immer sehr erfolgreich von ihrem eigenen Faschismus und Judenhaß abgelenkt. Sie war schließlich die politische Heimat für die einfachen Leute, die Arbeiter und Angestellten und später auch für die neue Intelligencia, aber eben diese Arbeiter und Angestellten der Nachkriegszeit, waren zuvor fast allesamt Mitglieder der NSDAP oder wenigstens Mitläufer. Die Jungen – meine Elterngeneration – waren in der Hitlerjugend und beim BDM (Bund Deutscher Mädel). Es war völlig normal, daß Nachbarn verschwanden, es war völlig normal, daß andere in eine eben frei gewordene Wohnung b.z.w ein eben freigewordenes Haus einzogen. Es war normal und wurde von der breiten Masse nicht eben als unerfreulich betrachtet, daß Juden, Zigeuner, Homosexuelle……. verschwanden. Schließlich profitierte man in erheblichem Maße davon. Daß auch Sozis und Kommunisten verschwanden und sich in Lagern wiederfanden hatte einen anderen Grund. Während Juden, Zigeuner, Homosexuelle und Behinderte einem allgemeinen Haß, gegen alles was anders war, zum Opfer fielen, wurden Sozialisten und Kommunisten zum Opfer ihrer gegenseitigen Feindschaft mit den Nazis. Unter den Kommunisten ging es dem politischen Gegner nämlich nicht anders als unter den Nazis. Sie verschwanden in Lagern und wurden durch Arbeit vernichtet. Und diese Erfindung “Vernichtung durch Arbeit” ist eine Sozialistische. Der Gulag ist älter als die KZs der Nazis und wer “Der Archipel Gulag” gelesen hat, weiß, daß die Linken den Nazis in ihrer Grausamkeit in nichts nachsteht und bei nüchterner Betrachtung all dieser Tatbestände wird es immer augenfälliger, daß die Nazis im Grunde ein Derivat der Linken sind.

Natürlich sind die Nazis mit dem Bösen assoziiert, aber die Linken bedienen sich ihrer Methoden nur zu gerne. So hat unlängst die durchaus SPD-nahe Gewerkschaft Ver.di zu Methoden gegriffen, bei denen sich die Assoziation mit Nazi-Methoden aufdrängt, als sie einen “Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung” herausgab und diesen unsäglichen Leitfaden für Mobbing und Denunziation politisch Andersdenkender auch rasch wieder zurückzog, aber aus dem Internet kriegt man sowas glücklicherweise wohl nur mit Heikos Zensurgesetz wieder raus. Das weckt ungute Assoziationen mit dem Umgang mit politischen Dissidenten in der DDR, aber auch mit ebensolchem Umgang während der Nazi-Ära: Sie wurden verleumdet, verfolgt, existenziell vernichtet.

Unlängst bin ich neben dem S-Bahnhof in Berlin-Zehlendorf im Vorbeigehen von einem jungen Ver.di-Aktivisten angsprochen worden, ob mir denn meine Arbeit gefiele. Ich hab’ eine Scheißarbeit, aber ich habe ihm gesagt, daß ich eine schöne Arbeit hätte. Er ließ nicht locker, da bin ich ihn direkt angegangen und habe ihm eben diesen Handlungsleitfaden vorgehalten und er sagte, daß er zu 100% hinter dieser Sache stehe. Ich daraufhin: “Das sind Nazi-Methoden.” Er: “Dann haben wir keine gemeinsame Basis.”

Ja, so sehe ich das auch: Es gibt keine gemeinsame Basis zwischen den Linken und dem Bürgertum und wenn man sich zurücklehnt und die Sache nüchtern bei Licht betrachtet, muß man sich wohl eingestehen, daß es diese nie gab.

Bürger, vor allem Bildungsbürger denken auch mal selbständig, haben eigene Ideen und damit sind sie automatisch suspekt, weil immer die Gefahr besteht, daß sie damit nicht auf Linie sind. Damit haben Bürger keine politische Heimat – Nicht in Links von der CDU und leider auch nicht mehr in Merkel’s CDU.

Das liberale Demokratiemodell, wie es der Tagesspiegel zitiert, existiert gegenwärtig in Deutschland nicht, denn das politische Establishment streitet gerade einer neuen Partei, die von den Bürgern gewählt wird, die politische Legitimation ab. Auch das sind Nazi-Methoden, denn es sind das Grundgesetz Artikel 21, das Bürgerliche Gesetzbuch § 21 und § 54, das Parteiengesetz (PartG) die bestimmen, wie eine politische Partei in Deutschland legitim gegründet werden kann und es ist letztendlich das Bundesverfassungsgericht, das darüber befindet, ob eine Partei legitim, also zulässig, ist und NICHT irgendwelche Parteigranden von SPD, Grünen oder CDU.

Es ist das Volk, das entscheidet inwievern eine Partei wählbar ist und wenn eine Partei gewählt wird, dann und schließlich im Parlament sitzt, dann sitzt sie dort, weil sie demokratisch legitimiert ist. Und damit sind die Wahlberechtigten Bürger die Hauptinstanz, die entscheidet, ob eine Partei legitim ist! Wenn eine Partei im einem Landtag oder im Bundestag oder sonstwo nicht demokratisch legitimiert säße, dann wäre die gesamte Wahl und somit die gesamte Demokratie nicht mehr legitim, denn dann wären die Wahlgrundsätze verletzt und die kann doch heute kaum ein Bürger aufzählen:

allgemein:
Jeder Staatsbürger hat mit Vollendung des 18. Lebensjahrs das Recht zu wählen. (naja, fast jeder – bis auf jene, die rechtmäßig vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden – Etwa Straftäter oder Betreute, deren Betreuung alle Lebensbereiche umfaßt)

unmittelbar:
Die Kandidaten werden ohne die Zwischenschaltung von Wahlmännern gewählt.

frei:
Auf die Wähler darf kein Druck ausgeübt werden.

gleich:
Keine Stimme hat mehr Gewicht als eine andere.

geheim:
Niemand darf wissen, wer wie gewählt hat, es sei denn, die Wählenden geben dies selbst bekannt.

Noch besteht in diesem Land Demokratie, auch wenn etwa die SPD manchmal was vom Wahlrecht für Ausländer daher faselt, was mit dem Allgemeinheits-grundsatz nicht vereinbar wäre. Dabei geht es den Vertretern des Linken politischen Spektrums allerdings nur darum, daß das gewählt wird, was ihnen politisch genehm ist. Nur “im weiteren Sinne” Linienkonforme Parteien und Politiker sollen in den Genuß von “liberaler Demokratie” kommen und dabei bedingen sich die Linken das Recht aus, zu bestimmen, wie weit gefaßt denn “im weiteren Sinne” sein soll. Linke beanspruchen das Recht zu bestimmen, wie liberal Liberalismus ist, wie frei Freiheit ist, wann Grund- und Bürgerrechte gelten und wann sie uns weggenommen werden sollen.

Wie’s die Linken mit unserer Freiheit halten, sehen wir gerade an dem Zensurgesetz, das der unsägliche Heiko gerade durchboxen will.
(Siehe auch: Cicero – Kurzer Prozeß mit der Meinungsfreiheit)